Sterbegeldanspruch einer pflegenden Person

Sind beim Tod eines nach dem Bundesversorgungsgesetz Berechtigten keine Angehörigen vorhanden, so kann das Sterbegeld auch an andere Personen, wie etwa die Pflegeperson, gezahlt werden, § 37 Abs. 3 BVG. Dabei steht der Behörde lediglich ein Ermessen zu, ob sie das Sterbegeld zahlt. Die Höhe dieser Leistung steht dagegen nicht im Ermessen der Verwaltung, sondern richtet sich auch für den von § 37 Abs 3 BVG erfassten Personenkreis nach Abs 1 dieser Vorschrift.

Der Anspruch auf Sterbegeld nach dem Bundesversorgungsgesetz richtet sich nach § 37 BVG. Dieser lautet:

(1) Beim Tode eines Beschädigten ist ein Sterbegeld in Höhe des dreifachen der Versorgungsbezüge zu zahlen, die ihm für den Sterbemonat nach den §§ 30 bis 33, 34 und 35 zustanden, Pflegezulage jedoch höchstens nach Stufe II. Minderungen der nach Satz 1 maßgebenden Bezüge, die durch Sonderleistungen iS des § 60a Abs 4 bedingt sind, sowie Erhöhungen dieser Bezüge, die auf Einkommensminderungen infolge des Todes beruhen, bleiben unberücksichtigt.

(2) Anspruchsberechtigt sind in nachstehender Rangfolge der Ehegatte, der Lebenspartner, die Kinder, die Eltern, die Stiefeltern, die Pflegeeltern, die Enkel, die Großeltern, die Geschwister und die Geschwisterkinder, wenn sie mit dem Verstorbenen zur Zeit des Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben. Hat der Verstorbene mit keiner dieser Personen in häuslicher Gemeinschaft gelebt, so ist das Sterbegeld in vorstehender Rangfolge dem zu zahlen, den der Verstorbene unterhalten hat.

(3) Sind Anspruchsberechtigte im Sinne des Abs 2 nicht vorhanden, kann das Sterbegeld dem gezahlt werden, der die Kosten der letzten Krankheit oder der Bestattung getragen oder den Verstorbenen bis zu seinem Tode gepflegt hat ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK