Revidiertes Erbschaftssteuerabkommen Frankreich - Schweiz und dessen rechtliche Folgen

1. Einleitung Zwischen der Schweiz und Frankreich wird mit grosser Wahrscheinlichkeit ein neues, aus schweizerischer Sicht ungünstigeres Erbschaftssteuerabkommen ("Doppelbesteuerungsab- kommen zwischen der Schweiz und Frankreich auf dem Gebiet der Erbschaftssteuern") in Kraft treten. Dieses umstrittene Erbschaftssteuerabkommen ist nach Nachverhandlungen bereit für die Unterzeichnung, wozu der Bundesrat nun sein Einverständnis erteilt hat. Gelten werden diese neuen Regelungen erst, sofern das Schweizer Parlament das Abkommen genehmigt hat und die Referendumsfrist ungenutzt abgelaufen ist. Die erste Fassung des Abkommens war letzten Sommer im Eiltempo zustande gekommen, nachdem Frankreich die Revision des geltenden Abkommens aus dem Jahr 1953 verlangte. Frankreich wollte nicht mehr tolerieren, dass französische Erben von in der Schweiz wohnhaft gewesenen Personen die französischen Erbschaftssteuern umgehen können. 2. Inhalt des revidierten Abkommens Der genaue Wortlaut des neuen Abkommens wird erst öffentlich, wenn dieses unterzeichnet wird. Schon jetzt wird aber klar, dass der definitive Abkommensentwurf namentlich folgende weitgehende Zugeständnisse an Frankreich vorsieht: Frankreich wird künftig Erbschaften von Franzosen mit französischem Wohnsitz besteuern können, auch wenn die verstorbene Person in der Schweiz gelebt hat und sich im Nachlass beispielsweise Immobilien in der Schweiz befinden. Diese Besteuerungsmöglichkeit gilt auch dann, wenn es sich beim Erben nicht um einen Franzosen, sondern um einen Schweizer handelt. Frankreich rechnet bei diesem Sachverhalt lediglich allfällige in der Schweiz erhobene Erbschaftssteuern an die französischen Steuern an; der französische Fiskus darf neu auch dann auf Erbschaften von schweizerischen Erblassern zugreifen, wenn einzig die Erben in Frankreich Wohnsitz haben, und nicht nur der Erblasser ...Zum vollständigen Artikel


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