Niederschlagswassergebühren – Trenn- und Mischsystem

Betreibt ein Abwasserzweckverband zwei rechtlich jeweils selbständige Einrichtungen zur Niederschlagswasserbeseitigung (einmal im Trennsystem, einmal im Mischsystem), so entspricht die vorgenommene Gebührenfestsetzung für eine zusammengefasste einheitliche Einrichtung (Trenn- und Mischsystem) nciht den Vorgaben der Abwasserbeseitigungssatzungen ist ist damit nichtig.

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburg hat in mehreren Berufungsverfahren Urteile des Verwaltungsgerichts Magdeburg bestätigt, mit denen das Verwaltungsgericht Niederschlagswassergebührenbescheide des in Abwicklung befindlichen Abwasserweckverbandes Bodeniederung für die Gebührenzeiträume 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2009 aufgehoben hatte ...

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