LG Essen: Der Vergleich mit Mao und Stalin ist eine Persönlichkeitsverletzung

LG Essen, Urteil vom 11.04.2013, Az. 4 O 246/12 § 823 BGB, § 1004 BGB

Das LG Essen hat entschieden, dass ein Buch über die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und deren Parteivorsitzenden deren Persönlichkeitsrechte verletzt. Unstatthaft sei insbesondere der Vergleich des Parteivorsitzenden mit Stalin und Mao Tse Tung. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Essen

Urteil

Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft, zu vollstrecken an den Geschäftsführern der Komplementär- GmbH, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken an den Geschäftsführern der Komplementär-GmbH, zu unterlassen, das Buch mit dem Titel „…” in den Verkehr zu bringen, wenn nicht zuvor folgende Passagen entfernt oder unleserlich gemacht wurden:

 Um den Kläger zu 2) habe sich „inzwischen ein massiver, an die Vorbilder Stalin und Mao gemahnender Personenkult entwickelt”

 Innerhalb der klagenden Partei habe es „ständige Säuberungen” sowie „periodische Säuberungs- und Ausschlusskampagnen” gegeben

Die Beklagten zu 2) und 3) werden verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, die Äußerungen:

 Um den Kläger zu 2) habe sich „inzwischen ein massiver, an die Vorbilder Stalin und Mao gemahnender Personenkult entwickelt”

 Innerhalb der klagenden Partei habe es „ständige Säuberungen” sowie „periodische Säuberungs- und Ausschlusskampagnen” gegeben,

in Bezug auf die Kläger zu verbreiten oder verbreiten zu lassen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen ...

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