Kick-Back im Buchhandel unzulässig

Eigener Leitsatz: Wer gewerbsmäßig Bücher an Letztabnehmer verkauft, muss gem. § 5 BuchPrG die von den Verlagen festgesetzten Preise einhalten. Ziel dieser Buchpreisbindung ist die Unterbindung jeglichen Preiswettbewerbs aus der Sicht des Letztabnehmers. Ein "Fördermodell", welches dem Käufer eine Rabattierung mittels Kick-Back-Zahlung durch einen Dritten verspricht, steht dieser Regelung jedoch entgegen. Auch wenn der Verkäufer mit Hilfe dieses "Fördermodells" schlussendlich den von den Verlagen festgesetzten Verkaufspreis erhält, kann er aber gerade aus Sicht des Letztabnehmers preisgebundene Bücher regelmäßig günstiger als die Wettbewerber verkaufen, womit ein unzulässiger Preiswettbewerb bewirkt wird.

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg

Urteil vom 24.10.2012

Az.: 5 U 164/11

Tenor: Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 08.06.2011, Az. 315 O 182/11, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Verbotsausspruch der einstweiligen Verfügung vom 18.04.2011 wie folgt neu gefasst wird: ... verboten, beim Verkauf von verlagsneuen Büchern an Letztabnehmer andere Preise als die von den Verlagen gebundenen Ladenpreise zu berechnen, wenn dies im Rahmen eines �Fördermodells� geschieht, wie aus den Anlagen ASt 1, ASt 3 bis 6 und ASt 9 bis 11 ersichtlich. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen. Entscheidungsgründe: I. Die Parteien streiten über den Bestand der einstweiligen Verfügung des Landgerichts Hamburg vom 18.04.2011 (zum o.g. Az.) wegen eines behaupteten Verstoßes der Antragsgegnerin gegen die Buchpreisbindung. Der Antragsteller ist Rechtsanwalt und Preisbindungstreuhänder der Buchverlage im Sinne des § 9 II Nr.3 BuchPrG. Die Antragsgegnerin betreibt oder betrieb unter der Domain www....de eine Versandbuchhandlung mit einem breit gefächerten Angebot. Sie spricht zwar vor allem Studenten an, es kann oder konnte aber jedermann bei ihr bestellen ...Zum vollständigen Artikel


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