Keine Stromsteuervergünstigungen für Abfallwirtschaftsunternehmen

Im zugrundeliegenden Fall hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Abfalltransportunternehmen, welches aus dem Abfall hauptsächlich Ersatzbrennstoffe fertigt, die in Kraftwerken zum Verheizen eingesetzt werden sollen, keine Stromsteuervergünstigungen erhalten kann.

Keine Stromsteuervergünstigungen

Unternehmen, welche im produzierenden Sektor tätig sind, dürfen für ihre betrieblichen Zwecke dem Versorgungsnetz Strom entnehmen und zwar zu einem ermäßigten Steuersatz. Um dies tun zu dürfen, müssen sich die Unternehmen in einen spezifischen Abschnitt der Wirtschaftszweige einsortieren lassen. Konkret gibt es hierzu vom Statistischen Bundesamt eine Klassifikation der Wirtschaftszweige ...

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