Keine Befangenheit des Sachverständigen bei Strafanzeige gegen den Verteidiger?

Reichlich spannend ist ein Berufungsverfahren, das gestern zum zweiten Mal vor einer kleinen Strafkammer beim Landgericht Mönchengladbach begann und gleich wieder mit schwierigen rechtlichen Problemen aufwartete. Ich selbst bin erst im Berufungsverfahren mit der Verteidigung mandatiert worden, aber die beiden erstinstanzlichen Verteidiger sind – ungewöhnlich genug – als weitere Rechtsbeistände beigeordnet worden. Wir verteidigen also im Trio.

Erstinstanzlich waren 20 Verhandlungstage absolviert worden, das ist für ein Verfahren, in dem es um Stalking, sexuelle Nötigung und Raub zum Nachteil der früheren Lebensgefährtin geht, ein ungewöhnlicher Umfang. Die Akte ist auf ein paar tausend Seiten angeschwollen, was daran liegen mag, dass es sich bei dem angeblichen Tatopfer um eine Kriminalhauptkommissarin handelt, die nach Auffassung des Angeklagten einen ganzen Ermittlungsapparat instrumentalisiert hat, um ihn zur Strecke zu bringen.

Das Verfahren ist bislang außergewöhnlich kontrovers geführt worden, die Nebenklage hat – mit Erfolg – einen psychiatrischen Sachverständigen mit einem Befangenheitsantrag aus dem Verfahren geschossen, diverse Befangenheitsanträge der Verteidigung gegen das Gericht sowie gegen den Richter, der über den ersten Befangenheitsantrag entschieden hatte, und gegen den psychiatrischen Zweitgutachter waren erfolglos geblieben.

Ich habe mir vorgenommen, das Berufungsverfahren so sachlich wie möglich zu führen und Eskalationen zu vermeiden. Vorausgesetzt natürlich, der Angeklagte bekommt ein wirklich faires Verfahren. Ich kenne den Vorsitzenden Richter als einen besonnenen Mann, der zuhört und guten Argumenten zugänglich ist, das ist schon einmal eine brauchbare Voraussetzung, sollte man meinen.

Den aktuellen psychiatrischen Sachverständigen kenne ich seit fast drei Jahrzehnten, kein Zweifel, dass er über viel Erfahrung und Kompetenz verfügt ...

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