Kapitalanlage: muss der Rechtschutzversicherer die Anwaltskosten übernehmen?

In meiner täglichen Beratung für Mandanten ist es leider kein Einzelfall, dass im Bankrecht und Kapitalanlagerecht trotz einer bestehenden Rechtschutzversicherung der Mandant die Kosten für die anwaltliche Tätigkeit und ein Gerichtsverfahren selber tragen muss.

Hintergrund sind Klauseln in den Versicherungsverträgen, die verschiedene Risiken ausschließen. Oftmals wird die von den Mandanten leider übersehen.

Mit zwei besonderen Ausschlussklauseln hatte sich nun der BGH zu befassen.

“Rechtsschutz besteht nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten (z.B. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen) sowie der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind (z.B. Abschreibungsgesellschaften, Immobilienfonds)”

Wie der Bundesgerichtshof nun entschied (BGH, Urteil vom 8. Mai 2013 – IV ZR 84/12) sind diese beiden Klauseln jedoch mangels Transparenz unwirksam, § 307 BGB ...

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