Justizministerium nimmt zur Verfassungsbeschwerde Herrn Mollaths Stellung

Wie angekündigt, hat das Justizministerium heute seine Presseerklärung abgegeben:

“Das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gibt die wesentlichen Inhalte seiner Stellungnahme vom 5. Juli 2013 gegenüber dem Bundesverfassungsgericht zu der Verfassungsbeschwerde von Herrn Gustl Mollath bekannt.

Mit der Verfassungsbeschwerde greift Herr Mollath gerichtliche Entscheidungen des Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg aus dem Jahr 2011 an. Damals war angeordnet worden, dass Herr Mollath in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht bleiben soll. Die Gerichte hatten dies damit begründet, dass nach ihrer Überzeugung aufgrund der Gutachten anerkannter psychiatrischer Sachverständiger weiterhin von einer psychischen Erkrankung des Herrn Mollath sowie von einer Gefährlichkeit für die Allgemeinheit auszugehen sei. Die Unterbringung sei wegen der hohen Gefährlichkeit Herrn Mollaths auch verhältnismäßig.

Justizministerin Dr. Beate Merk: “Der Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht gebietet es, die Stellungnahme auf eine juristische Bewertung der angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen sowie rechtlicher Aspekte des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu beschränken. Es geht gerade nicht darum, eventuell falsche gerichtliche Entscheidungen zu verteidigen oder umgekehrt rechtlich zutreffende, aber als ungerecht empfundene Urteile zu kritisieren.”

Das Landgericht Bayreuth sowie das Oberlandesgericht Bamberg waren in ihren nunmehr dem Bundesverfassungsgericht vorliegenden Entscheidungen aus dem Jahr 2011 an die rechtskräftigen Feststellungen des Urteils des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8. August 2006 gebunden. Diese sind auch den rechtlichen Würdigungen im Rahmen des verfassungsgerichtlichen Verfahrens zugrunde zu legen ...

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