Hitler im Betriebsrat?

Im 13-köpfigen Betriebsrat eines Unternehmens herrscht seit Jahren Streit um die Amtsführung der Betriebsratsvorsitzenden. Ein Betriebsratsmitglied ist - mit weiteren Arbeitnehmern des Unternehmens - Mitinitiator eines gerichtlichen Verfahrens mit dem Ziel, die Betriebsratsvorsitzende aus dem Betriebsrat auszuschließen. Dieses Ausschlussverfahren ist noch gerichtsanhängig. In einer Betriebsratssitzung am 5. März 2012 und schon vorher erklärte das Betriebsratsmitglied in Bezug auf die Vorsitzende: „33 hat sich schon mal so jemand an die Macht gesetzt mit solchen Methoden“. Einige Zeit danach entschuldigte sich das Betriebsratsmitglied schriftlich bei der Betriebsratsvorsitzenden hierfür. Der Betriebsrat hat den Ausschluss des Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat unter anderem wegen dieser Äußerung betrieben. Das Arbeitsgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Das Hessische Landesarbeitsgericht hat den Beschluss des Arbeitsgerichts abgeändert und das Betriebsratsmitglied aus dem Betriebsrat ausgeschlossen. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht hat es nicht zugelassen ...Zum vollständigen Artikel


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