Heute: Presseerklärung des Ministeriums zur Stellungnahme an das BVerfG iS Gustl Mollath

Das Bayerische Staatsministerium der Justiz und Verbraucherschutz hat nach eigenen Angaben am 5.7.2013 seine Stellungnahme zu der Verfassungsbeschwerde von Gustl Mollath auf dem Postweg dem Bundesverfassungsgericht zugeleitet und avisiert, aus Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht zum Inhalt dieser Stellungnahme erst Erklärungen abgeben zu wollen, nachdem die Stellungnahme dem Gericht vorliege. Da dies voraussichtlich erst im Laufe des gestrigen Montages, 8. Juli 2013, der Fall sein werde, sei für Dienstag, dem 9. Juli 2013, die Bekanntgabe des Inhalts der Stellungnahme im Wege einer Presseerklärung vorgesehen.

Quelle: PM Bayer. Justizministerium 5.7.2013

Und aus aktuellem Anlass noch ein weiterer Hinweis:

In den letzten Tagen hat im Zusammenhang mit dem Fall auch die Meldung der Presse für Aufregung gesorgt, der Bayerische Richterverein habe deutliche Kritik an Bayerns Justizministerin geübt. Beate Merk (CSU) habe die Unabhängigkeit der Gerichte missachtet, so der Vorwurf. (Quelle und Details der Meldung beim BR hier.)

Fraglos ist die auch aus gutem Grund verfassungsrechtlich garantierte richterliche Unabhängigkeit ein hohes und sorgsam zu behandelndes Gut einer rechtsstaatliche Ordnung. Inhalt und Grenzen der richterlichen Unabhängigkeit sind dabei aber auch präzise zu beachten ...

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