Familiensache: Schenkungsrückforderung

Wird eine Schenkung zwischen Eltern und Kind nach § 528 BGB zurückgefordert, handelt es sich nicht um eine sonstige Familiensache im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 4 FamFG. Für eine Klage auf Rückgewähr der Schenkung wegen Verarmung des Schenkers ist nicht der Rechtsweg zum Familiengericht, sondern zu den allgemeinen Zivilgerichten eröffnet.

Sonstige Familiensachen gemäß § 266 Abs. 1 Nr. 4 FamFG sind Verfahren, die aus dem Eltern-Kind-Verhältnis herrührende Ansprüche betreffen. Dafür genügt es nicht, dass irgendein Zusammenhang mit dem Eltern-Kind-Verhältnis besteht. Vielmehr müssen diese Ansprüche selbst ihre Grundlage im Eltern-Kind-Verhältnis haben. Damit fallen Ansprüche nicht unter § 266 Abs. 1 Nr. 4 FamFG, die gleichermaßen im Eltern-Kind-Verhältnis und zwischen nicht verwandtschaftlich verbundenen Personen entstehen können, insbesondere wenn sie rein vertraglicher Natur sind. So liegt der Fall hier.

Die Klägerin stützt ihren Anspruch gegen die Beklagte auf die Rückforderung einer Schenkung wegen Verarmung ...

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