EuGH: Auf Drucker und Computer kann eine urheberrechtliche Verwertungsabgabe erhoben werden

EuGH, Urteil vom 27.06.2013, Az. C-457/11 bis C-460/11 EU-RL 2001/29

Der EuGH hat entschieden, dass auf den Vertrieb eines Druckers oder eines Computers eine Abgabe für die Vervielfältigung geschützter Werke erhoben werden kann. Insoweit käme den EU-Mitgliedsstaaten ein weiter Ermessensspielraum bei der Festlegung des Abgabenschuldners zu. Die Abgabe solle Urheber dafür kompensieren, dass mittels der o.g. Geräte, insbesondere wenn diese verbunden seien, Werke (rechtswidrig) vervielfältigt werden könnten. Zur Pressemitteilung 80/13: “Nach dem Unionsrecht [Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S.10)] räumen die Mitgliedstaaten den Urhebern und Inhabern verwandter Schutzrechte grundsätzlich das ausschließliche Recht ein, die Vervielfältigung ihrer Werke oder sonstigen Schutzgegenstände zu erlauben oder zu verbieten.

Die Mitgliedstaaten können jedoch Ausnahme n oder Beschränkung en auf dieses ausschließliche Recht vorsehen. So können sie u.a. die Anfertigung von Privatkopien und Vervielfältigungen auf Papier oder einem ähnlichen Träger mittels beliebiger fotomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung erlauben. Ein Mitgliedstaat, der von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, muss dafür sorgen, dass die Inhaber des Urheberrechts einen „gerechten Ausgleich” erhalten. D ad urch soll den Urhebern die ohne ihre Genehmigung erfolgte Vervielfältigung ihrer geschützten Wer ke vergütet werden. Dem Bundesgerichtshof liegen Rechtsstreitigkeiten zur Entscheidung vor , in denen es um den gerechten Ausgleich für Vervielfältigungen geschützter Werke mit Hilfe einer u.a. aus einem Drucker und einem PC bestehenden Kette von Geräten eht, insbesondere wenn diese Geräte miteinander verbunden sind ...

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