BPatG: Procura oder die Verwendung von Klammern im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis

Das beschwerdegegenständliche Waren- und Dienstleistungsverzeichnis der Anmeldung enthält Bezeichnungen, deren Bedeutung nicht eindeutig ist, da sie mit runden und eckigen Klammern versehen sind, und zwar „Bücher [kleine]“, „Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate)“, „Magazine [Zeitschriften]“, Veröf-fentlichungen [Schriften]“, „Magazine [Zeitschriften]“, „Zeitschriften [Magazine]“, „Outsourcing-Dienste [Hilfe bei Geschäftsangelegenheiten]“, „Planungen [Hilfe] bei der Geschäftsführung“, „Veranstaltung und Durchführung von Workshops [Ausbildung]“.

Es herrscht Übereinstimmung, dass das bei Anmeldung gemäß § 32 MarkenG einzureichende Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen eine eindeutige Bestimmung der beanspruchten Waren und Dienstleistungen ermöglichen muss. Nur auf diese Weise kann der Schutzumfang einer Eintragung eindeutig bestimmt werden (BGH, GRUR 1985, 1055 f. – Datenverarbeitungsprogramme). Daran fehlt es bei der Verwendung von Klammern, deren Bedeutung nicht eindeutig festgelegt ist. Je nachdem, ob sie in der Bedeutung „nämlich“ oder „insbesondere“ zu verste-hen sind, umfassen die vorangestellten Bezeichnungen eine unterschiedliche Bandbreite von Waren und Dienstleistungen. Zwar ist die Abfassung des Ver-zeichnisses dem Anmelder überlassen, die Registerbehörde hat jedoch auf die Klärung des Verzeichnisses hinzuwirken und die Anmeldung zurückzuweisen, falls der Anmelder den Hinweisen des Amtes nicht nachkommt, § 36 Abs. 1 MarkenG.

Bei den genannten Begriffen handelt es sich – mit Ausnahme des Begriffs „Bücher [kleine]“ – ausschließlich um Begriffe aus der Liste des Waren- und Dienstleis-tungsverzeichnisses nach der Klassifikation von Nizza. Sie sind auch in den Anhängen 2 und 3 zur MarkenV enthalten, auf die in §§ 19 Abs. 2, 20 Abs. 2 MarkenV in der bei Erlass des Amtsbescheides geltenden Fassung verwiesen wird ...

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