BMF-Schreiben vom 8. Juli 2013 – IV D 3 – S 7183/11/10001 -

Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 25 UStG; Leistungen eines selbständigen pädagogischen Leiters – Wirkung der Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII:

“Nach § 4 Nr. 25 Satz 1 UStG sind die Leistungen der Jugendhilfe nach § 2 Abs. 2 SGB VIII und die Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII umsatzsteuerfrei, wenn sie von Trägern der öffentlichen Jugendhilfe oder von einer anderen Einrichtung mit sozialem Charakter erbracht werden. Andere Einrichtungen mit sozialem Charakter sind u. a. Einrichtungen, soweit sie für ihre Leistungen eine im SGB VIII geforderte Erlaubni ...

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