Was kostet ein Kartellverstoß? – Neue Bußgeldleitlinien des Bundeskartellamts

Spanplatten, Betonrohre, Pflastersteine, Feuerlöschfahrzeuge, Eisenbahnschienen, Dampfkessel, Bunkeröl, aber auch Milch, Mehl, Instant-Cappuccino, Röstkaffee, Schokolade und Gummibärchen – alles Produkte, bei denen das Bundeskartellamt im letzten Jahr Bußgelder wegen Kartellverstößen verhängt hat, insgesamt 316 Millionen Euro. Das freut den Bundesfinanzminister, lässt aber folgende Frage offen: Wie hoch ist die Kartellstrafe im Einzelfall?

Die Antwort des Gesetzes ist nicht sehr genau: Bei Personen beträgt die Geldbuße höchstens 1 Million Euro, gegen Unternehmen können (noch) höhere Geldbußen verhängt werden, die aber 10 Prozent des im letzten Geschäftsjahr vor der Behördenentscheidung erzielten Gesamtumsatzes nicht übersteigen dürfen; dabei ist Gesamtumsatz gleich Konzernumsatz. Begeht VW einen Kartellverstoß, ergibt sich daraus folgender Rahmen: mindestens 5 Euro (gesetzlicher Mindestbetrag) und maximal 19,3 Milliarden Euro (193 Milliarden Euro Umsatz in 2012 x 10 Prozent). Dieser Zustand ist äußerst unbefriedigend, manche sagen verfassungswidrig. Übertragen auf den Straßenverkehr wäre es etwa so, als ob die Strafe für zu schnelles Fahren mindestens 5 Euro und maximal 10 Prozent des Jahreseinkommens des Fahrers betragen würde.

Um diesen Zustand zu verbessern, hat das Bundeskartellamt 2006 Bußgeldleitlinien herausgegeben, die es kürzlich neu gefasst hat. Grund für diese Neufassung ist der Grauzement-Beschluss des BGH vom 26. Februar 2013 (KRB 20/12). Der BGH hat entschieden, die gesetzliche Regelung sei nicht zu unbestimmt und damit nicht verfassungswidrig, könne aber nicht so ausgelegt werden, wie es bisher das Bundeskartellamt getan hat ...

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