Vorgehen gegen eine Markenverletzung bei Verkauf von Plagiaten auf einer chinesischen Internet-Verkaufsplattform

Taucht ein Plagiat auf einer chinesischen Internet-Verkaufsplattform auf, dann ist dies im Wege der Geltendmachung von Marken- und Urheberrechten zu regeln. Wie ist vorzugehen, gegen wen können die Ansprüche vor Gericht geltend gemacht werden? Hier hilft der Blick auf ein Urteil des obersten chinesischen Gerichts, veröffentlicht am 27.01.2012, ergangen gegen den Dritten, der die Verletzung begangen hat, und die Internet-Verkaufsplattform Taobao.

Die Gerichte der ersten und zweiten Instanz haben festgestellt, dass grundsätzlich die Verkaufsplattform nicht verantwortlich ist für die Verletzung durch die Nutzer der Plattform und insoweit nicht in die Haftung genommen werden kann – dies jedoch nur, soweit die Verkaufsplattform die Verletzungshandlung nicht kennt. Im streitgegenständlichen Fall nahmen die Gerichte jedoch an, dass Taobao die Verletzung kannte, da die Markenrechtsinhaberin seit 2009 Taobao sieben Mal schriftlich wegen Verletzungen informiert hatte. Taobao hatte daraufhin sieben Mal die Verkaufsanzeigen betreffend der Plagiate gelöscht.

Taobao versuchte sich im Prozess damit zu verteidigen, dass durch das jeweilige Löschen der Verkaufsanzeige seine Haftung als Verkaufsplattform hinsichtlich Markenrechtsverletzungen und Deliktsrecht ausscheidet. Die Klägerin hielt jedoch dagegen, dass Taobao trotz nachweislicher Kenntnis der Verletzungen die Nutzung der Verkaufsplattform durch den verletzenden Dritten zuließ, wodurch der Dritte weiterhin Plagiate erfolgreich verkaufen konnte. Das oberste Gericht folgte der Auffassung des Klägers und verurteilte Taobao neben dem verletzenden Dritten als Gesamtschuldner für die entstandenen Kosten und Schäden ...

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