Verhinderung von Geschwindigkeitsmessungen durch abgestelltes Fahrzeug: Straflos?

Der Angeklagte hatte seine Fahrzeuge einfach nur "in den Weg gestellt" und damit Messungen eines Geschwindigkeitsmessgerätes unmöglich gemacht. Das AG hatte wegen Nötigung verurteilt. Das wollte das OLG nicht mitmachen, sondern stattdessen den Schuldspruch in § 316b StGB ändern. § 316b StGB wäre aber falsch in einem solchen Fall, so der BGH. Also: Strafloses Verhalten?

Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend dargelegt hat, fehlt es auf der Grundlage des vom Amtsgericht festgestellten und dem Vorlagebeschluss zugrunde liegenden Sachverhalts an einer dem Tatbestand des § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB unterfallenden Tathandlung des Angeklag-ten. Das vorlegende Oberlandesgericht kann daher mangels Tatbestandsmä-ßigkeit gemäß § 316b Abs. 1 StGB nicht von der Rechtsansicht des Oberlan-desgerichts Stuttgart abweichen.

1. § 316b Abs. 1 StGB weist eine zweiaktige Struktur auf. Der Tatbe-stand setzt für den hier allein in Frage kommenden § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB eine Störung oder eine Verhinderung des Betriebs einer der öffentlichen Ord-nung oder Sicherheit dienenden Anlage voraus. Diese Störung oder Verhinderung muss ihre Ursache (siehe nur Fischer, StGB, 60. Aufl., § 316b Rn. 6) da-rin haben, dass eine dem Betrieb dienende Sache zerstört, beschädigt, beseitigt, verändert oder unbrauchbar gemacht oder - was hier ersichtlich von vorn-herein nicht in Frage kommt - die für den Betrieb bestimmte elektrische Kraft entzogen wird.

Hier kommt allenfalls das Merkmal des Unbrauchbarmachens einer dem Betrieb dienenden Sache, dem wie auch immer technisch gestalteten Messge-rät, in Betracht, was aber entgegen der vom vorlegenden Oberlandesgericht vertretenen Auffassung ebenfalls ausscheidet.

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