Schönheitsreparaturen in Eigenleistung möglich

Der Wohnungsmieter muss die Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen in Eigenleistungen durchzuführen. Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes zur Pflicht der Vornahme von Schönheitsreparaturen nehmen kein Ende.

Aktuell musste sich der BGH mit der Frage befassen, ob die Klausel in einem Mietvertrag wirksam ist, wenn dem Mieter die Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auferlegt wird, ohne dass ihm die Möglichkeit zur Vornahme dieser Arbeiten in Eigenleistung offen steht.

BGH entscheidet bei Schönheitsreparaturen für den Mieter

Der Entscheidung des BGH lag folgende streitige Formularvertragsklausel zugrunde: „Der Mieter ist verpflichtet, die Schönheitsreparaturen, wie z. B. das Kalken, Anstreichen oder Tapezieren der Wände und Decken, das Streichen und die Behandlung der Fußböden, der Fenster und der Türen, in der Wohnung ausführen zu lassen, (…).“

Der BGH entschied mit seinem Urteil vom 09. Juni 2010, Az.: VIII ZR 294/09, dass der Mieter nicht zur Vornahme von Schönheitsrenovierungen verpflichtet war. Die in Rede stehende Vertragsklausel kann wegen ihres Wortlauts „ausführen zu lassen“ nämlich jedenfalls auch dahin verstanden werden, dass der Mieter unter Ausschluss der Möglichkeit einer Selbstvornahme die Arbeiten durch einen Fachhandwerker ausführen lassen muss ...

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