OLG Düsseldorf: Kommunale Holding eines Stadtwerkes muss nicht immer paritätisch besetzten Aufsichtsrat bilden

(LEXEGESE) - Der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts mit rechtskräftigen Beschluss vom 4. Juli 2013, (Az. I-26 W 13/08 (AktE)) entschieden, dass die Bielefelder Beteiligungs- und Vermögensverwaltungs-GmbH (BBVG) keinen Aufsichtsrat nach den Vorschriften des Mitbestimmungsgesetzes bilden muss. I. Sachverhalt Die BBVG hält sämtliche Anteile der Stadtwerke Bielefeld GmbH, verfügt aber nur über sechs eigene Mitarbeiter. Der Betriebsrat vertrat die Auffassung, die mehr als 2.000 Mitarbeiter der Stadtwerke seien der BBVG als herrschendem Unternehmen zuzurechnen. Eigentliche Entscheidungsträgerin bei beiden Gesellschaften sei die Stadt Bielefeld. Da diese aber als Körperschaft des öffentlichen Rechts nach den aktienrechtlichen Vorschriften nicht mitbestimmungspflichtig sei, müsse der paritätisch besetzte Aufsichtsrat „eine Ebene tiefer“, nämlich bei der BBVG angesiedelt werden ...Zum vollständigen Artikel


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