Mit Hitler-Vergleich fliegt man aus dem Betriebsrat

Streiten sich Betriebsratsmitglieder, sollten sie sich mit Hitler-Vergleichen zurückhalten. Denn setzen sie den Betriebsratsvorsitzenden mit Hitler und dessen Methoden gleich, sind sie im Betriebsrat nicht mehr tragbar und können ausgeschlossen werden, entschied das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in einem am Montag, 08.07.2013, bekanntgegebenen Beschluss (AZ: 9 TaBV 17/13).

Damit ist ein Betriebsratsmitglied eines großen hessischen Unternehmens sein Amt los. In dem 13-köpfigen Betriebsrat besteht seit Jahren Streit um die Amtsführung des Betriebsratsvorsitzenden. Das Betriebsratsmitglied sowie zahlreiche Arbeitnehmer strengen derzeit beim LAG den gerichtlichen Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat an.

In einer Betriebsratssitzung am 05.03.2012 hatte der Arbeitnehmervertreter seinen Unmut über den Betriebsratsvorsitzenden kundgetan. „33 hat sich schon mal so jemand an die Macht gesetzt mit solchen Methoden“, so das Betriebsratsmitglied ...

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