Man darf auch der Arzthelferin des Kollegen nicht an die Wäsche gehen …

… sonst ist die Approbation futsch. So erging es einem Arzt, der die Arzthelferin eines Kollegen bedrängte und sexuell nötigte und hierfür zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt wurde.

Vorausgegangen war, dass dem Anästhesisten anlässlich einer Überprüfung durch die kassenärztliche Vereinigung nachgewiesen wurde, dass er entgegen seiner Abrechnungen Leistungen nicht persönlich erbracht hatte. Er hatte sich zur Rückzahlung der Honorare von ca. 250.000 € bereit erklärt. Den Antrag auf Entziehung der Zulassung lehnte der Zulassungsausschuss für Ärzte für den Bezirk der Kassenärztlichen Vereinigung des Saarlandes ab.

Der Anästhesist wurde wegen dreifachen Betrugs zum Nachteil der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz und der Kassenärztlichen Vereinigung des Saarlandes zu einer Geldstrafe von 250 Tagessätzen verurteilt, weil er als niedergelassener Kassenarzt bei den drei Quartalsabrechnungen im Zeitraum von Oktober 2000 bis Juli 2001 wissentlich ambulante Anästhesieleistungen aufgeführt habe, die er als persönlich erbracht deklariert habe, obwohl diese nicht von ihm selbst, sondern auf seine Veranlassung hin von zwei anderen Anästhesisten erbracht worden seien.

Das berufsgerichtliche Verfahren wurde in entsprechender Anwendung des § 153 StPO eingestellt.

Nach Anhörung des Arztes wurde dann die ärztliche Approbation wegen Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs entzogen. Nach erfolglosen Widerspruchs erhob der Arzt dann Klage vor dem Verwaltungsgericht in Saarlouis. Das durch den Strafbefehl rechtskräftig festgestellte Fehlverhalten des Anästhesisten erfülle bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt des Abschlusses des Widerspruchsverfahrens sowohl den Widerrufsgrund der Unwürdigkeit wie auch der Unzuverlässigkeit.

Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts ging der Arzt dann in Berufung ...

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