Leistungsantrag zur Hilfsmittelversorgung – und die erstangegangene Krankenkasse

Durch die antragsgemäße Bewilligung des Hörgeräts und mangels Weiterleitung des Antrags an die Rentenversicherung ist eine umfassende Zuständigkeit der Krankenkassen begründet worden, die auch nicht dadurch entfallen ist, dass sich die Versicherte nach Ablehnung ihres weitergehenden Versorgungsbegehrens innerhalb der Zwei-Wochen-Frist auch noch an die Rentenversicherung gewandt hat. Deren Zuständigkeit war als Folge der gesetzlichen Wertung des § 14 SGB IX entfallen. Materiell folgt der Anspruch der Versicherten gegen die Krankenkasse auf Kostenerstattung aus § 15 Abs 1 SGB IX iVm § 9 Abs 1 und 2, § 15 Abs 1 S 1 SGB VI sowie § 26 Abs 1 und 2 Nr 6, § 31 SGB IX, da die Versorgung ausschließlich zur Ausübung eines bestimmten Berufes erforderlich war und die Versicherten ihre bisherige Tätigkeit ohne die begehrte Versorgung nicht weiter hätte ausüben können.

Als erstangegangene Rehabilitationsträgerin (§ 14 Abs 2 S 1 SGB IX) ist die Krankenkasse zwar nicht nach dem Leistungs- und Kostenerstattungsrecht des SGB V, wohl aber nach § 15 Abs 1 S 3 und 4 SGB IX iVm dem Leistungsrecht des SGB VI zur Kostenerstattung anstelle der Rentenversicherungverpflichtet. Der Senat kann offen lassen, ob die maßgebliche Antragstellung iS des § 14 SGB IX durch Übergabe der kassenärztlichen Hörgeräteverordnung an den Hörgeräteakustiker oder durch dessen Versorgungsanzeige bei der Krankenkasse erfolgt ist. Deren Einwand, die vom LSG als Antrag angesehene Versorgungsanzeige sei allein Bestandteil der Innenkommunikation zur Gewährleistung einer Sachleistung, durch die im Wesentlichen die Mitgliedschaft des Versicherten geklärt werde, ist unzutreffend und wirklichkeitsfremd ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK