Hitler-Vergleich kostet Betriebsrat das Amt

Hitler-Vergleiche haben schon manchen Politiker Amt und Stellung gekostet. Aber auch einen Betriebsrat kann ein Hitler-Vergleich das Amt kosten, wie aus einer Entscheidung des Hessischen LAG (vom 23. Mai 2013, Az: 9 TaBV 17/13) hervorgeht. Von folgendem Vorfall ging das LAG aus (wobei allerdings schon längere Querelen um die Amtsführung der Betriebsratsvorsitzende vorangegangen waren): In einer Betriebsratssitzung am 5. März 2012 und schon sinngemäß am 28. Februar 2012 erklärte das betreffende Betriebsratsmitglied in Bezug auf die Vorsitzende: „33 hat sich schon mal so jemand an die Macht gesetzt mit solchen Methoden“. Einige Zeit danach entschuldigte sich das Betriebsratsmitglied schriftlich bei der Betriebsratsvorsitzenden. Der Betriebsrat hat den Ausschluss des Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat unter anderem wegen dieser Äußerung betrieben. Das LAG hat diesem Antrag in zweiter Instanz stattgegeben. Es war der Überzeugung, das Betriebsratsmitglied habe einen groben Verstoß gegen seine gesetzlichen Pflichten als Betriebsrat begangen (§ 23 Abs. 1 BetrVG) ...

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