Gewaltopferentschädigung bei sexuellem Missbrauch in der Kindheit

Ein Entschädigungsanspruch nach dem OEG setzt zunächst voraus, dass die allgemeinen Tatbestandsmerkmale des § 1 Abs 1 S. 1 OEG gegeben sind. Danach erhält eine natürliche Person (“wer”), die im Geltungsbereich des OEG durch einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes.

Somit besteht der Tatbestand des § 1 Abs 1 S. 1 OEG aus drei Gliedern

tätlicher Angriff, Schädigung und Schädigungsfolgen,

die durch einen Ursachenzusammenhang miteinander verbunden sind.

In Altfällen – also bei Schädigungen zwischen dem Inkrafttreten des GG (am 23. Mai 1949) und dem Inkrafttreten des Opferentschädigungsgesetzes (am 16. Mai 1976) – müssen daneben noch die besonderen Voraussetzungen gemäß § 10 S. 2 OEG in Verbindung mit § 10a Abs 1 S. 1 OEG erfüllt sein. Nach dieser Härteregelung erhalten Personen, die in der Zeit vom 23. Mai 1949 bis 15. Mai 1976 geschädigt worden sind, auf Antrag Versorgung, solange sie

allein infolge dieser Schädigung schwerbeschädigt und bedürftig sind und im Geltungsbereich des OEG ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. Inhalt[↑] “Vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff” Sexueller Missbrauch von Kindern Beweismaßstäbe“Vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff”[↑]

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist bei der Auslegung des Rechtsbegriffs “vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff” im Sinne des § 1 Abs 1 S. 1 OEG entscheidend auf die Rechtsfeindlichkeit, vor allem verstanden als Feindlichkeit gegen das Strafgesetz, abzustellen; von subjektiven Merkmalen (wie etwa einer kämpferischen, feindseligen Absicht des Täters) hat sich die Auslegung insoweit weitestgehend gelöst ...

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