End­gül­ti­ge Her­stel­lung einer Er­schlie­ßungs­an­la­ge

§ 132 Nr. 4 BauGB, nach dem die Merk­ma­le der end­gül­ti­gen Her­stel­lung einer Er­schlie­ßungs­an­la­ge durch Sat­zung zu re­geln sind, er­mäch­tigt die Ge­mein­de nicht zu einer pau­scha­len Be­zug­nah­me auf in tech­ni­schen Re­gel­wer­ken vor­ge­ge­be­ne Aus­bau­stan­dards.

Die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erschließungsbeitragsbescheides beurteilt sich im vorliegenden Fall nach den §§ 127 ff. BauGB. Gemäß Art. 125a Abs. 1 GG gilt Recht, das als Bundesrecht erlassen worden ist, aber wegen der Änderung des Art. 74 Abs. 1 GG (hier Nr. 18: Recht der Erschließungsbeiträge) nicht mehr als Bundesrecht erlassen werden könnte, als Bundesrecht fort, bis es durch Landesrecht ersetzt wird. Nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 des baden-württembergischen Gesetzes zur Neuregelung des kommunalen Abgabenrechts und zur Änderung des Naturschutzgesetzes vom 17.03.2005 sind die §§ 33 bis 41 KAG BW über Erschließungsbeiträge am 1.10.2005 in Kraft getreten. Ausweislich des § 49 Abs. 7 Satz 2 KAG BW finden die §§ 127 bis 135 BauGB danach noch Anwendung, wenn für Grundstücke eine Beitragsschuld, wie hier, vor dem 1.10.2005 entstanden ist und der Erschließungsbeitrag noch erhoben werden kann.

Der Zweck des Gesetzes besteht nach der dazu bisher ergangenen Rechtsprechung darin, dass sich der Bürger durch einen Vergleich des satzungsmäßig festgelegten Bauprogramms mit dem tatsächlichen Zustand, in dem sich die gebaute Anlage befindet, ein Bild darüber verschaffen kann, ob die Anlage endgültig hergestellt ist oder nicht. Dass das damit angesprochene Bestimmtheitserfordernis durch eine Satzungsregelung der hier vorliegenden Art (bei gesetzeskonformer Auslegung) gewahrt ist, begegnet keinen Zweifeln ...

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