“Eidesstattliche Versicherung” (EV) wird zur “Abgabe der Vermögensauskunft” (VA)

{lang: 'de'}

Die Vermögensauskunft des Schuldners ist im Rahmen einer vom Gläubiger gegen den Schuldner durchgeführten Zwangsvollstreckung gegenüber dem Gerichtsvollzieher abzugeben und dient dazu, dem Gläubiger Kenntnis der dem Schuldner gehörenden Vermögensgegenstände zu verschaffen, um erfolgreich vollstrecken zu können.

Die Vermögensauskunft ist eine neue Bezeichnung, die durch das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung mit Wirkung vom 1. Januar 2013 für neue, ab diesem Zeitpunkt eingehende Vollstreckungsaufträge, eingeführt worden ist.

Das Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gibt es seit dem 01.01.2013 für neue Vollstreckungsaufträge nicht mehr. Lediglich einige „Altfälle“ sind weiter nach altem Recht zu Ende zu führen.

Der Gläubiger kann ab dem 01.01.2013 sofort die Abgabe der jetzt gültigen Vermögensauskunft verlangen. Das Verfahren wird deutlich gestrafft, denn der Gerichtsvollzieher braucht nicht mehr, wie zuvor, erst einen fruchtlosen Vollstreckungsversuch durchzuführen.

Stattdessen setzt der Gerichtsvollzieher dem Schuldner eine Frist von zwei Wochen. Gleichzeitig stellt er den Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft zu. Erscheint der Schuldner in diesem Termin nicht, so kann auf Antrag des Gläubigers ein Haftbefehl beantragt werden.

Gibt der Schuldner im wahrgenommen Termin die Vermögensauskunft beim Gerichtvollzieher ab, erstellt dieser ein elektronisches Vermögensverzeichnis. Dieses übermittelt er dann dem zuständigen zentralen Vollstreckungsgericht ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK