Die Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung

Werden von einem Unternehmen, das gewerbliche Altkleider- und Schuhsammlungen in einer Stadt durchführen möchte, auf Anfrage der Stadt unzureichende Angaben zu der von ihr beabsichtigten Sammlung gemacht, darf die Stadt diese unter Anordnung der sofortigen Vollziehung untersagen.

So das Verwaltungsgericht Göttingen in dem hier vorliegenden Fall eines in Hessen ansässigen Unternehmens, das gegen die sofortige Untersagung der gewerbliche Altkleider- und -schuhsammlung im Stadtgebiet von Göttingen einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt hat. Die Antragstellerin zeigte bei der Antragsgegnerin, der Stadt Göttingen, an, sie werde im Stadtgebiet flächendeckend entsprechende Container aufstellen. Die Stadt forderte die Antragstellerin daraufhin auf, Angaben zu den in der Vergangenheit durchgeführten Sammlungen, zur Anzahl und zum Aufstellungsort der Container sowie zur ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung der Abfälle zu machen und ein Führungszeugnis der verantwortlichen Person vorzulegen. Hierauf reagierte die Antragstellerin nicht, stellte jedoch einen Abfallcontainer im Stadtgebiet auf.

Daraufhin untersagte die Stadt der Antragstellerin unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die gewerbliche Altkleider- und -schuhsammlung in ihrem Stadtgebiet ...

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