Das Verbot, Fleischwaren in Verkehr zu bringen

Eine lebensmittelrechtliche Anordnung, mit der ein Unternehmen dazu verpflichtet wird, alle Produkte, die Inhaltsstoffe von Fleischwaren eines bestimmten Zulieferbetriebes enthalten mit sofortiger Wirkung sicher zu stellen, ist nicht haltbar, wenn die von dem Unternehmen in den Verkehr gebrachten Waren nicht gesundheitsschädlich und nicht verzehrungeeignet sind. Allein aus den Betrugsvorgängen bei dem Zulieferbetrieb lässt sich eine lebensmittelrechtliche Bedenklichkeit nicht ableiten. Schließlich ist das Unternehmen rechtlich auch nicht verpflichtet, die Lieferkette seiner Produkte über seinen direkten Zulieferer hinaus nachzuweisen.

Mit dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen in dem hier vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist dem Antrag der Barteroder Feinkost GmbH stattgegeben worden, die sich gegen eine lebensmittelrechtliche Anordnung des Landkreises Göttingen gewehrt hat. Die Antragstellerin bezog in der Vergangenheit Fleisch von einem niederländischen Unternehmen, das in den letzten “Pferdefleischskandal” verwickelt war. Auf Anordnung der Lebensmittelaufsicht des Landkreises Göttingen wurden bei der Antragstellerin Proben von deren Produkten genommen, die Fleisch aus dem niederländischen Betrieb enthielten. Die Untersuchungen ergaben keinerlei Beanstandungen. Dennoch ging der Landkreis auf Anweisung des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gegen die Antragsstellerin vor ...

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