BTU Cottbus-Senftenberg – Hochschulfusion und die Grundrechte der Fakultäten

Das Bundesverfassungsgericht hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Inkrafttreten des Brandenburgischen Gesetzes zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz abglehnt.

Die gesetzliche Neuregelung der Hochschullandschaft in der Lausitz

Am 11.02.2013 beschloss der Brandenburgische Landtag das Gesetz zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz, das unter anderem in Art. 1 das Gesetz zur Weiterentwicklung der Hochschulregion Lausitz (GWHL) und in Art. 2 Änderungen des Brandenburgischen Hochschulgesetzes (BbgHG) vorsieht.

§ 1 GWHL errichtet mit Wirkung zum 1. Juli 2013 die neue Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg (BTU Cottbus-Senftenberg). Die Fakultäten, Einrichtungen und Studiengänge der BTU Cottbus und der Hochschule Lausitz (FH Lausitz) werden mit ihrer Errichtung solche dieser neuen Universität; die bisherigen Verwaltungen bilden deren Hochschulverwaltung. Die BTU Cottbus-Senftenberg wird zum 1. Juli 2013 gemäß § 21 Abs. 1 und Abs. 2 GWHL Rechtsnachfolgerin von BTU Cottbus und FH Lausitz und nach Art. 2 Nr. 1 Buchstabe a des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Hochschulregion Lausitz anstelle der BTU Cottbus in die Liste der staatlichen Hochschulen des Landes Brandenburg aufgenommen.

Alle Mitglieder der alten Hochschulen werden gemäß § 5 GWHL, alle Planstellen, Stellen und Mittel gemäß § 7 GWHL in die neue Universität überführt. Desgleichen werden – jenseits der Universitätsleitung und des Senats, die nach § 8 Abs. 1, § 12 Abs. 1 Satz 1 GWHL zum 1. Juli 2013 aufgelöst werden – Gremien und Untereinheiten der bisherigen Hochschulen nach § 17 Abs. 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 GWHL in die neue Universität übernommen. Wichtige Entscheidungen trifft der Gründungssenat, in dem mehrheitlich Hochschullehrende vertreten sind, die je zur Hälfte aus der BTU Cottbus und der FH Lausitz kommen. Nach § 17 Abs ...

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