BGH-Urteil zu Mietwagenkosten bei geringen Kilometern

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 5. Februar 2013 entschieden (Az.: VI ZR 290/11), dass es von den Umständen des Einzelfalls abhängt, ob ein Schädiger einem Geschädigten auch bei einer nur geringen Fahrleistung die Kosten für einen Mietwagen erstatten muss.

Ein Mann war mit seinem Pkw unverschuldet in einen Unfall verwickelt worden. Für die Zeit der Reparatur mietete er sich ein Ersatzfahrzeug. Weil sich die Reparatur verzögerte, nahm er das Fahrzeug für 93 Tage in Anspruch. Dadurch entstanden Kosten in Höhe von rund 5.400 Euro. Der Kfz-Haftpflichtversicherer des Schädigers hielt die Anmietung des Fahrzeugs für unangemessen. Denn der Kläger hatte es nur für durchschnittlich sechs Kilometer pro Tag genutzt. Der Versicherer war daher lediglich dazu bereit, dem Kläger fiktive Taxikosten in Höhe von täglich 15 Euro zuzugestehen. Anstatt der geforderten 5.400 Euro überwies er ihm lediglich 1.395 Euro.

Der Kläger war damit nicht einverstanden und trug in seiner gegen den Versicherer eingereichten Klage vor, auf eine ständige Verfügbarkeit eines Autos angewiesen zu sein. Die geringe Fahrleistung sei dadurch zu erklären, dass er Schwierigkeiten gehabt habe, mit dem Mietfahrzeug zurechtzukommen. Er habe sich daher auf die absolut notwendigsten Wege beschränkt. Diese Argumentation konnte jedoch weder das in der ersten Instanz angerufene Amtsgericht noch das Berufungsgericht überzeugen. Während das Amtsgericht dem Kläger immerhin die Zahlung einer Nutzungsausfall-Entschädigung zugestehen wollte, ging das Berufungsgericht noch einen Schritt weiter. Die Richter warfen dem Kläger vor, gegen die Schadenminderungs-Pflicht gemäß § 254 Absatz 2 BGB verstoßen zu haben ...

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