BGH: AGB-Klauseln zur Haftungsbeschränkung von Textilreinigungsunternehmen unwirksam / Zur Beschränkung des Schadensersatzes auf den “Zeitwert” oder den “15-fachen Reinigungspreis”

BGH, Urteil vom 04.07.2013, Az. VII ZR 249/12 § 1 UKlaG, § 309 Nr. 7b BGB, § 307 Abs. 1 S.1 BGB

Der BGH hat entschieden, dass diverse AGB-Klauseln von Textilreinigungsbetrieben zur Haftungsbeschränkung unwirksam sind. Unter anderem missfiel eine Haftungsbeschränkung auf den “Zeitwert”, da der Kunde hieraus schließen könne, dass ihm nicht - wie erforderlich - der Schaden in voller Höhe des Wiederbeschaffungswertes ersetzt werde. Zur Pressemitteilung 113/13 des BGH:

“Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bestimmte im Textilreinigungsgewerbe gebräuchliche Haftungsbeschränkungsklauseln unwirksam sind.

Der beklagte Textilreinigungsverband verfasste sog. “Lieferungsbedingungen des deutschen Textilreinigungsgewerbes” (im Folgenden: Bedingungen), die eine Empfehlung an Textilreinigungsbetriebe für die Formulierung bzw. Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) darstellen. Diese Bedingungen meldete der Beklagte als sog. “Konditionenempfehlung” beim Bundeskartellamt an, sie wurden im Amtsblatt veröffentlicht. In Nr. 5 der Bedingungen sind folgende Regelungen zur Haftungsgrenze enthalten:

“Der Textilreiniger haftet für den Verlust des Reinigungsgutes unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes.

Für Bearbeitungsschäden haftet der Textilreiniger nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes.

Ansonsten ist die Haftung auf das 15fache des Bearbeitungspreises begrenzt.

Achtung:

Unsere Haftung kann auf das 15fache des Bearbeitungspreises begrenzt sein (siehe Nr. 5 AGB).

Sie können aber unbegrenzte Haftung in Höhe des Zeitwertes, z.B. durch Abschluss einer Versicherung, vereinbaren ...

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