Angabe des Abfallmaklers als “Entsorgungsanlage/Betreiber” ausreichend (OLG Saarbrücken, Beschluss v. 15.05.2013 – 1 Verg 1/13)

§ 16 Abs. 1 Nr. 1 b i.V.m § 13 Abs. 1 Nr. 5 VOB/A-EG

Als Erzeuger bzw. Besitzer von Abfällen ist der öffentliche Auftraggeber für die ordnungsgemäße Entsorgung dieser Abfälle verpflichtet. Ordnungsgemäß und beendet ist die Abfallentsorgung erst dann, wenn der Abfall seine Abfalleigenschaft verliert bzw. vollständig entsorgt wird. Dies ist in der Regel der Fall bei Verbrennung der Abfälle und Entsorgung der dort anfallenden Rückstände. Aus diesen Gründen verpflichtet der öffentliche Auftraggeber in der Regel die Bieter, die konkrete Entsorgungsanlage in der Ausschreibung anzugeben. Grund hierfür ist, damit der öffentliche Auftraggeber selbst beurteilen kann, ob eine Entsorgung der Abfälle in dieser Anlage zulässig und möglich ist, so dass der Auftraggeber somit seiner Entsorgungsverantwortung nachkommt. Das OLG Saarbrücken (Beschluss vom 15.05.2013 – 1 Verg 1/13) hat es nunmehr als ausreichend angesehen, dass der Bieter lediglich einen Abfallmakler als Entsorgungsanlage benennt, der jedoch den Entsorgungsauftrag lediglich vermittelt.

Der Fall

Der Auftraggeber hat im offenen Verfahren die Vergabe von Abrissarbeiten eines Gebäudes des ehemaligen Gerätehauptdepots der Bundeswehr europaweit ausgeschrieben. Der Bieter hatte im Leistungsverzeichnis die/den „Entsorgungsanlage/Betreiber“ zu benennen. Die Beigeladene hat lediglich einen Abfallmakler benannt. Die Vergabekammer hat deshalb das Angebot der Beigeladenen vom Vergabeverfahren ausgeschlossen. Hiergegen richtete sich die sofortige Beschwerde der Beigeladenen, über die infolge bereits erteilter Zuschlagserteilung lediglich im Fortsetzungsfeststellungsverfahren zu entscheiden war.

Das OLG Saarbrücken

Die Benennung eines Abfallmaklers unter der Angabe „Entsorgungsanlage/Betreiber“ stellt keine gravierende Änderung an den Vergabeunterlagen dar, die nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 b i.V.m. § 13 Abs. 1 Nr. 5 VOB/A-EG zu einem zwingenden Ausschluss der Beigeladenen führt ...

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