§ 35 Abs. 2 InsO i.V.m. § 295 Abs. 2 InsO begründet (k)einen Zahlungsanspruch gegen den Schuldner?

Rechtsanwalt Dennis Kreuzer

Dem selbstständig wirtschaftlich tätigen Schuldner obliegt es, nach Freigabe seiner selbständigen Tätigkeit aus dem Insolvenzbeschlag durch den Insolvenzverwalter gemäß § 35 Abs. 2 InsO i.V.m. § 295 Abs. 2 InsO, die Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an die Insolvenzmasse so zu stellen, als ob er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre.

Unabhängig von der unverändert schwierigen Frage der Beurteilung der angemessenen Höhe der monatlichen Zahlung stellt sich die Frage, ob § 35 Abs. 2 i.V.m. § 295 Abs. 2 InsO für den Insolvenzverwalter einen unmittelbaren Zahlungsanspruch gegen den Schuldner begründet, wenn dieser keine Zahlungen an die Masse leistet.

Diese Frage wurde nun durch das OLG Brandenburg mit Urteil vom 17.04.2013 (7 U 77/12) beantwortet und hierbei verneint. Nach der Auffassung des Gerichtes begründet § 295 Abs. 2 InsO in seinem unmittelbaren Anwendungsbereich – also während der Laufzeit der Abtretungserklärung und damit nach Aufhebung des Insolvenzhauptverfahrens – ausschließlich eine reine Obliegenheit des Insolvenzschuldners. Ein Verstoß gegen diese Obliegenheit eröffne ausschließlich die Sanktionsmöglichkeiten des § 296 InsO, also die Möglichkeit der Versagung der Restschuldbefreiung.

Im Falle der Freigabe der selbstständigen wirtschaftlichen Tätigkeit gemäß § 35 Abs. 2 InsO begründet die entsprechende Anwendung von § 295 Abs ...

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