Rezension Öffentliches Recht: Bundessteuergesetzbuch in der Diskussion

Kirchhof (Hrsg.), Das Bundessteuergesetzbuch in der Diskussion, 1. Auflage, C. H. Beck / Nomos 2013 Von ORR Dr. Ulrich Pflaum, München Auf rund 220 Seiten widmet sich das von Nomos gemeinsam mit C. H. Beck verlegte Werk einem der meistbeachteten Steuerreformvorschläge der letzten Jahre. Eine Einführung (S. 9-25) stellt in verdichteter Form die Grundgedanken des Entwurfs dar, gefolgt vom Hauptteil, der den Wortlaut der vor Weihnachten 2012 in Heidelberg abgehaltenen Podiumsdiskussionen zu vier Themenschwerpunkten wiedergibt (S. 26-121), vor allem aber auch den Wortlaut der Entwürfe des Bundessteuergesetzbuchs (BStGB-E, S. 123-170) und der Bundessteuerverordnung (S. 171-208) enthält. Im Anhang finden sich ein Stichwortverzeichnis (S. 209-216) und ein Verzeichnis der Diskussionsteilnehmer (S. 217), zu denen Vertreter der Rechtsprechung, der Steuerverwaltung, der rechts- und wirtschaftswissenschaftlichen Steuerlehre und der rechts- und steuerberatenden Berufe gehören. Die Einführung legt in klarer Analyse die systematischen Schwächen dar, die zu Intransparenz, Gestaltungsanfälligkeit und nach Kirchhofs Auffassung insbesondere mangelnde Akzeptanz des geltenden Steuerrechts führen, namentlich die historische begründete Verbindung vergleichsweise hoher nominaler Steuersätze mit durch zahlreiche Ausnahmen geschmälerten Bemessungsgrundlagen und den Einsatz des Steuerrechts zu Lenkungszwecken. Sie stellt dem die Steuervereinfachung als zentrales Anliegen des Entwurfs gegenüber, sowohl durch Beschränkung auf lediglich vier Steuerarten (Einkommensteuer einschließlich kommunaler Zuschlagsteuer, Umsatzsteuer, Erbschaftsteuer und Verbrauchsteuer) als auch durch deren stringente Ausgestaltung. Es erscheint allerdings zweifelhaft, ob der „Bürgerstolz“ (S ...Zum vollständigen Artikel

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