Bußgeldverfahren

Der Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit kann weitreichende Folgen haben. Geschwindigkeitsverstöße, Rotlichtfahrten, Alkoholisierung über 0,3 Promille, Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeitenvorschriften und vieles mehr kann als Ordnungswidrigkeit geahndet und mit einem Bußgeld bestraft werden. Nebenfolgen können unter Anderen Punkte im Verkehrszentralregister oder Fahrverboite sein. Frühzeitig sollte durch Akteneinsicht die Stichhaltigkeit des Tatvorwurfes geprüft werden. Auch hier ist es wichtig, dass der Betroffene sich nicht voreilig zur Sache äußert und so zum Besipiel Sachverhalte einräumt, die ihm sonst nicht hätten nachgewiesen werden können. Einspruch per Telefax beim RP-Kassel unzulässig Posted: 8. Oktober 2013

Nach – m.E. unzutreffender – Auffassung des AG Hünfeld (34 Js – OWi 4447/13, 34 Js-OWi 4447/13) soll die Einlegung eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid per FAX beim Regierungspräsidium Kassel die Schriftform nicht wahren, da Telefaxe dort nicht ausgedruckt werden und deshalb unzulässig sein. Es bleibt abzuwarten, ob andere Gerichte sich dieser Auffassung anschließen. Dieses […]

2n comments 24-Stunden Blitzmarathon am 10. Oktober 2013 Posted: 2. Oktober 2013

Am 10. Oktober 2013 sollten sich Verkehrsteilnehmer in sämtlichen Bundesländern auf vermehrte Geschwindigkeitskontrollen einstellen. Nach einem Beschluss der Innenminister des Bundes und der Länder sollen bundesweit für 24 Stunden an 8.599 Messstellen insgesamt 14.724 Polizisten und Mitarbeiter der Kommunen Geschwindigkeitsübertretungen ins Visier nehmen. Sämtliche Blitzstellen werden sollen jedoch über die Medien bekannt gegeben. In Hessen […]

0 comments Bußgeldverfahren Posted: 7. Juli 2013

Der Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit kann weitreichende Folgen haben ...

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