BGer: CS-Kunden-Namen werden gemäss DBA-96 gestützt auf Gruppenanfrage in die USA übermittelt

Das BGer hat in öffentlicher Beratung entschieden, dass Gruppenanfragen des IRS grundsätzlich zulässig sind, und zwar bereits gemäss DBA-USA 96. Die NZZ fasst in ihrer Ausgabe vom 6. Juli den Entscheid wie folgt zusammen:
Die Richter der II. Öffentlichrechtlichen Abteilung die Frage zu klären, ob Gruppenanfragen, mit denen um Angaben zur Identität einer unbestimmten Anzahl von Bankkunden ersucht wird, auf Basis des DBA 96 überhaupt zulässig sind. Vier der fünf urteilenden Richter kamen zum Schluss, dass sie es sind: Das DBA selber enthalte keine ausdrücklichen Bestimmungen zu den inhaltlichen Anforderungen an ein Amtshilfegesuch. Durch das blosse Fehlen von Namens- oder Personenangaben werde ein solches aber nicht zu einer unzulässigen Beweiserhebung, einer sogenannten «fishing expedition». Allerdings müsse dann der Sachverhalt umso detaillierter dargestellt werden ...
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