Vollmilch für alle – zumindest auf Bundesebene

Als ich letzten Samstag nach zehn intensiven Tagen Berlin in New York aus dem Flugzeug stieg, hatte sich das Land verändert. Eine 83jährige New Yorkerin hat ein Bundesgesetz zu Fall gebracht, das es den Bundesbehörden verbot, nach bundesstaatlichem Recht geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen als Ehen zu behandeln: den Defense of Marriage Act (DOMA, 1996). Damit ist es vorbei mit der „skim milk marriage“, die Richterin Ginsburg bemängelt hatte, zumindest auf Bundesebene. Wer weiß, vielleicht standen in der Einreiseschlange mit mir ausländische Ehepartner von US-Amerikanern, die nun endlich eine Aufenthaltserlaubnis bekommen können? Das Urteil ist in prozeduraler Hinsicht ebenso interessant wie in materieller Hinsicht, denn es geht, wie so oft in den USA, nicht allein um Grundrechte, sondern wesentlich auch um Gewaltenteilung und Föderalismus.

Über die Umstände des Falls habe ich schon berichtet: Edith Windsor und Thea Spyer lernten sich vor 50 Jahren in New York kennen; 1967 verlobten sie sich, ein Versprechen das sie erst 40 Jahre später einlösen konnten – in Kanada, da New York die Ehe erst 2013 öffnete. Als Spyer 2009 starb, wurde Windsor wegen § 3 DOMA nicht als „surviving spouse“ behandelt, sondern musste $363.053 an den Bund abgeben. Sie klagte, doch noch während die Sache beim District Court anhängig war, und bevor irgendein Gericht je das Gesetz für verfassungswidrig erklärt hätte, verkündete das Justizministerium in einem „§530D letter“, dass es DOMA nicht weiter verteidigen werde: „[T]he President has concluded that given a number of factors, including a documented history of discrimination, classifications based on sexual orientation should be subject to a heightened standard of scrutiny.“ Sowohl der Disctrict Court, also auch der Court of Appeal – der gar den verschärften Prüfungsmaßstab anwandte – erklärten § 3 DOMA für verfassungswidrig ...

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