Vermieter haftet nicht, wenn der Mieter Filesharing macht. Oder?

Den Mietern einer Ferienwohnung war es darin wohl zu still, weswegen sie sich über eine Tauschbörse die "German Top 100 Single Charts 29.08.2011" besorgten. Eine typische Filesharing-Situation. Die darauf folgende - sogar zweifache - Abmahnung eines der darin enthaltenen Musikstücke erhielten dann die Vermieter. Die gaben zunächst eine Unterlassungserklärung ab und zogen danach mit einer negativen Feststellungsklage vors Gericht. Das solle feststellen,
"dass der Beklagte* aus der [...] Abmahnung mit dem Aktenzeichen [...] keine Rechte gegenüber ihnen geltend machen kann." *also der abmahnende Künstler
Das Urteil Und so geschah es: Das Landgericht Frankfurt entschied am 28.06.2013 zum Aktenzeichen 2-06 O 304/12, dass die Vermieter nicht für die Urheberrechtsverletzung der Mieter gerade stehen müssen - weder als (Mit-/)Täter noch als Teilnehmer oder als Störer. Die Situation erinnert damit an das Urteil zur Haftung eines Hotelinhabers vom 18.08.2010, Aktenzeichen 2-6 S 19/09, das ich hier besprochen habe. - 1 Titel 2-mal am selben Tag = 1 Urheberrechtsverletzung Als erstes stellte das Gericht klar, dass das zweimalige Anbieten desselben Titels am selben Tag ohne temporäre Trennung der Internetverbindung lediglich eine einheitliche Urheberrechtsverletzung darstelle. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, aber eine derartige Klarstellung ist zu begrüßen. - Vermieter ist weder Täter noch Mittäter Dann wandte sich das Gericht der Täterschaft bzw. Mittäterschaft des Vermieters zu. Zwar spreche eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Anschlussinhaber für die Rechtsverletzung verantwortlich sei. Doch wer einen anderen möglichen Täter benennen könne, entlaste sich damit von diesem Vorwurf. Der Vermieter konnte hier auf den Mieter verweisen und war so "aus dem Schneider". Der Rechteinhaber konnte nämlich das Gegenteil - naturgemäß - nicht beweisen ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK