Pächterwechsel in der Kleingartenanlage

Der Bundesgerichtshof bestätigt seine neue Rechtsprechung zur Kleingartenübergabe, wonach die formularvertragliche Regelung in einem KleingartenPachtvertrag, dass für den Fall, dass bei Vertragsende kein Nachpächter vorhanden ist, der (bisherige) Pächter entweder den Kleingarten bis zur Neuverpachtung weiter zu bewirtschaften, die Pacht, Verwaltungsgebühr sowie Umlagen des Kleingartenvereins zu zahlen und sonstige Leistungen zu erbringen oder aber – ohne Anspruch auf Entschädigung – die Baulichkeiten einschließlich Fundamenten, befestigte Wege und Anpflanzungen zu entfernen und den Kleingarten im umgegrabenen Zustand zu übergeben hat, nicht gemäß § 307 Abs. 1 und 2 BGB unwirksam ist.

In dem hier vom Bundesgerichtgshof entschiedenen Fall fand sich in dem verwendeten FormualarPachtvertrag folgende Regelung:

§ 6 Pächterwechsel

Nach Beendigung des Kleingartenpachtverhältnisses ist der Garten in einem solchen Zustand herauszugeben, wie er sich aus einer kleingärtnerischen Nutzung gem. § 1 Ziffer 1 BKleingG ergibt. Alle unzulässigen, störenden und dem Nachpächter nicht zumutbaren Einrichtungen und Gegenstände sind auf Verlangen des Verpächters vom ausscheidenden Pächter zu entfernen. Dies bezieht sich auf Baulichkeiten und Aufwuchs. Der Verpächter setzt zur Beseitigung eine Frist. Bei Nichteinhaltung der Frist kann der Verpächter die entsprechenden Maßnahmen auf Kosten des Garteninhabers durchführen lassen. Dieser ist zur Duldung der Maßnahmen und zur Erstattung der damit verbundenen Kosten verpflichtet. Der Verpächter sorgt für eine fachgerechte Wertermittlung der im Kleingarten verbleibenden Baulichkeiten und Anpflanzungen. Die Kosten der Wertermittlung trägt der ausscheidende Pächter. Der abgebende Pächter verpflichtet sich, die in der Wertermittlung erfassten Baulichkeiten und Anpflanzungen gegen Erstattung des wertermittelten Betrages auf den Nachpächter zu übertragen ...
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