OLG Stuttgart: Ein bedingter Befangenheitsantrag gegen das Gericht ist unzulässig

OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.04.2013, Az. 13 U 195/12 § 42 Abs. 1 ZPO

Das OLG Stuttgart hat darauf hingewiesen, dass ein bedingter Befangenheitsantrag gegen das Gericht unzulässig ist. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger einen Befangenheitsantrag gegen das Gericht für den Fall gestellt, dass dieses an der in einem Hinweisbeschlusses nach § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO dargelegten Auffassung festhalten solle. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Stuttgart

Beschluss

1. Das gegen Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht K., Richter am Oberlandesgericht A. und Richter am Oberlandesgericht Dr. M. gerichtete Ablehnungsgesuch der Klägerin wird als unzulässig verworfen.

2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 02. November 2012 wird zurückgewiesen.

3. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung.

4. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Streitwert der Berufung: 5.920,84 EUR

Gründe

I. Das aufgrund des nach § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO ergangenen Hinweises vom 11.03.2013 für den Fall, dass der Senat an seiner darin geäußerten Auffassung festhalten sollte, gegen Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht K., Richter am Oberlandesgericht A. und Richter am Oberlandesgericht Dr. M. gerichtete Ablehnungsgesuch war als unzulässig zu verwerfen, wobei die abgelehnten Richter Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht K. und Richter am Oberlandesgericht A. zur Mitwirkung bei der Entscheidung berufen waren, nicht hingegen Richter am Oberlandesgericht Dr. M.. Er ist mit Ablauf des 31.03.2013 aus dem Senat ausgeschieden.

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