OLG Karlsruhe: Die Rückabwicklung eines Kaufvertrags erfolgt dort, wo sich die Kaufsache zur Zeit des Rücktritts vertragsgemäß befindet

OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.6.2013, Az. 13 U 53/13 § 346 BGB, § 437 Nr. 1 BGB, § 439 BGB

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrags nach Rücktritt, die Ware an dem Ort abzuholen ist, an sie sich zur Zeit des Rücktritts vertragsgemäß befindet. Von Interesse ist die Auffassung des Senats, dass dann, wenn die Vertragsparteien keine Vereinbarung darüber getroffen haben, wohin der Käufer die Kaufsache verbringen darf oder soll, der Austauschort grundsätzlich der Ort ist, an welchen der Käufer die Sache verbracht. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Karlsruhe

Urteil

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 26.03.2013 - 4 O 332/12 M - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Konstanz zurückverwiesen.

2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil erster Instanz vorbehalten.

3. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 30.174,00 EUR festgesetzt.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.

Die Klägerin begehrt mit der Berufung die Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landgericht Konstanz, das die Klage als unzulässig abgewiesen hat, weil es sich für die Ansprüche der Klägerin nach erklärtem Rücktritt vom Kaufvertrag für örtlich unzuständig erklärt hat.

Die Beklagten sind der Berufung entgegengetreten und haben kostenpflichtige Zurückweisung der Berufung beantragt.

Mit Zustimmung beider Parteien wurde das schriftliche Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO angeordnet.

II.

Die Berufung der Klägerin ist begründet und führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Konstanz ...

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