OLG Hamm zu Garantieversprechen auf eBay

Wie einer aktuellen Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm zu entnehmen ist, urteilte das Gericht kürzlich über die rechtliche Bedeutung einer mit der „Sofort-Kaufen“-Funktion verbundenen Garantieerklärung bei eBay-Angeboten (Urt. v. 14.02.2013 – 4 U 182/12).

Rechtverbindliche Garantieerklärung beim „Sofortkauf“

Die Beklagte ist im Internethandel im Bereich der Haushaltsgeräte tätig. In ihrem ebay-Shop bot sie mit einem bebilderten Verkaufsangebot Bodenstaubsager zum „Sofortkauf“ an, wobei das dritte Angebotsbild die Zahl 5 versehenen mit der Angabe „5 Jahre Garantie“ zeigte.

Diese Gestaltung sei nach Ansicht des angerufenen Senats als eine verbindliche Garantieerklärung zu qualifizieren. Durch die Wahl des Angebotsformats „Sofort-Kaufen“ habe die Beklagte bei eBay insgesamt ein bindendes Verkaufsangebot abgegeben. Hierbei komme der Vertragsschluss dadurch zustande, dass ein Kaufinteressent die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklicke und den Vorgang unmittelbar bestätige. Vor diesem Hintergrund sähen die angesprochenen Verbraucher in dem Garantiehinweis der Beklagten einen (vorteilhaften) Bestandteil ihres Angebots ...

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