LG Frankfurt: keine Haftung des Vermieters für Filesharing-Verstöße seiner Mieter

Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 28.06.2013 (Az. 2-06 O 403/12) einen Vermieter von der Haftung für urheberrechtliche Verstöße durch Filesharing freigesprochen.

Im vorliegenden Fall war der Internetanschluss einer Ferienwohnung auf den Namen der Vermieters angemeldet.

Ein Gast hatte diesen Anschluss dazu genutzt, um mindestens ein Lied aus den German Top 100 Single Chart herunterzuladen und zum Download anzubieten. Daraufhin erhielt der Vermieter eine Abmahnung und begegnete dieser mit einer negativen Feststellungsklage.

Das Landgericht hielt die Klage für begründet. Die Richter sahen bei dem Kläger weder eine (Mit)Täterschaft noch eine Störerhaftung als gegeben. Auch eine Haftung aus gesteigerter Überwachungs- und Prüfpflicht haben die Richter verneint, da nicht bewiesen werden konnte, dass die Kläger überhaupt vor der Abreise des Mieters von der Verletzung wussten ...

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