LG Bielefeld: Apotheke darf keinen 5-EUR-Rabatt für Teilnahme an “Marktforschungsumfrage” einräumen

LG Bielefeld, Urteil vom 11.01.2013, Az. 15 O 173/12§ 3 UWG; § 4 Nr. 11 UWG, § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 7 Abs. 1 HWG

Das LG Bielefeld hat einer Apotheke verboten, mit dem Hinweis „Wir wollen Sie noch besser bedienen - bitte beantworten Sie uns dazu drei kurze Fragen, 5,00 EUR Marktforschungs-Rabatt für Ihre Antworten!” zu werben. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich um einen Bar-Rabatt, der mit 5,00 EUR nicht mehr geringwertig ist und somit nach § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2a HWG bei europarechtlicher Auslegung verboten ist. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Bielefeld

Urteil

Im Wege der einstweiligen Verfügung wird es dem Antragsgegner untersagt, im geschäftlichen Verkehr für Arzneimittel mit den gemäß der Anlage A 1 ersichtlichen Versprechen.

„Wir wollen Sie noch besser bedienen - bitte beantworten Sie uns dazu drei kurze Fragen, 5,00 EUR Marktforschungs-Rabatt für Ihre Antworten!”

zu werben und/oder den angekündigten Rabatt zu gewähren.Dem Antragsgegner wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht, wobei das einzelnen Ordnungsgeld den Betrag von 250.000,00 EUR und die Ordnungshaft insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen darf.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

Tatbestand:

Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder, insbesondere die Achtung darauf gehört, dass die Regeln des lauteren Wettbewerbs eingehalten werden. Der Antragsgegnerin ist Apotheker; er führt eine Apotheke in S. und betreibt zugleich unter der Bezeichnung P.-apotheke eine Versandapotheke. Anfang Dezember 2012 warb der Antragsgegner für ausgewählte von ihm in seiner Versandapotheke angebotene Arzneimittel wie aus der Anlage A 1 ersichtlich ...

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