Kleinunternehmerregelung: Konkludenter Verzicht mit Abgabe einer Umsatzsteuererklärung?

Der Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung (§ 19 Abs. 1 UStG) kann auch durch schlüssiges Verhalten mit Abgabe einer Steuererklärung erfolgen. Gibt der Steuerpflichtige in der Erklärung aber nicht alle Umsätze an, ist der Schluss auf den Verzicht auf die Kleinunternehmer-Regelung nicht möglich, weil der Wille des Selbstständigen nicht eindeutig hervorgeht (FG Köln 26.6.12, 3 K 2961/07, Rev. BFH XI R 31/12). Da der Kläger gegenüber dem Beklagten keinen ausdrücklichen Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung erklärt hatte, war in diesem Fall entscheidungserheblich, ob die am eingereichte Umsatzsteuerjahreserklärung einen Verzicht auf die Besteuerung als Kleinunternehmer durch schlüssiges Verhalten beinhaltet. Der Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung des Steuerpflichtigen gegenüber der Finanzverwaltung, die rechtsgestaltend auf das bestehende Rechtsverhältnis einwirkt. Diese ist daher gemäß §§ 133, 157 BGB nach dem objektiven Empfängerhorizont aus der Sicht des Finanzamtes auszulegen. Der Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung (§ 19 Abs. 1 UStG) kann auch durch schlüssiges Verhalten mit Abgabe einer Steuererklärung erfolgen. Dem Finanzamt war jedoch erkennbar, dass der Kläger nur für einen Teilbereich seiner Umsätze der Regelbesteuerung unterliegen wollte. Der Kläger hat in der von ihm erstellten Umsatzsteuerjahreserklärung für das Streitjahr zwar wie ein regelbesteuerter Unternehmer die anderen Unternehmern in Rechnung gestellte Umsatzsteuer ausgewiesen und den Vorsteuerabzug sowie die Erstattung eines Vorsteuerüberhangs beansprucht ...Zum vollständigen Artikel

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