Entscheidungen des FG Düsseldorf (04.07.2013)

Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von gestern (04.06.2013) veröffentlicht:

- Finanzgericht Düsseldorf Urteil vom 15.05.2013 – 4 K 2021/12 VTa: Vertriebsverbot für schwedischen Snus-Tabak

Der Zollsenat des Finanzgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass schwedischer Snus, ein mit Salzen versetzter Tabak, der unter die Ober- oder Unterlippe gesteckt und so konsumiert wird, in der Europäischen Union nicht über das Internet bestellt und vertrieben werden darf. Ein in Deutschland ansässiger Verbraucher hatte über das Internet in Schweden 16 Packungen Snus bestellt. Der Zoll hatte die Sendung angehalten und die Herausgabe an den Besteller verweigert, wogegen sich dieser mit seiner Klage wendete.

Das Finanzgericht lehnte die Herausgabe des Tabaks an den Besteller ab. Nach Europäischem Recht sei das Inverkehrbringen von Snus in der Europäischen Union außerhalb von Schweden untersagt. Dies gelte auch für private Verbraucher. Lediglich für den Konsum in Schweden gelte eine Ausnahmeregelung. Eine Bestellung über das Internet aus anderen Ländern der Europäischen Union sei aber nicht möglich.

- Finanzgericht Düsseldorf Urteil vom 18.04.2013 – 16 K 922/12 L: “Sensibilisierungswoche” als Arbeitslohn

Ein Unternehmen bot seinen Mitarbeitern im Rahmen eines sog. Demografieprojekts ein einwöchiges Einführungsseminar zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil (sog. Sensibilisierungswoche) an. Das Unternehmen bat das Finanzamt um Auskunft über die lohnsteuerliche Behandlung der Kosten für die Teilnahme an diesem Seminar, die sich pro Mitarbeiter auf ca. 1.300 € (abzüglich Krankenkassenzuschüsse) beliefen.

Das Finanzamt war der Auffassung, dass es sich um Arbeitslohn handele, wobei der Freibetrag für Leistungen zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands und der betrieblichen Gesundheitsförderung in Höhe von 500 € abgezogen werden könne ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK