Ende des fliegenden Gerichtsstands bei Filesharing-Abmahnungen

Über die möglichen Auswirkungen des geplanten

„Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“

auf die Abmahnkosten hatten wir bereits berichtet.

Inzwischen ist das Gesetz vom Bundestag beschlossen und dürfte in Kürze in Kraft treten.

Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens wurde gegenüber dem Entwurf noch eine weitere Regelung mit erheblichen Auswirkungen auf Filesharing-Abmahnungen eingefügt:

Zukünftig ist nach § 104a UrhG in aller Regel das Gericht am Wohnsitz des Abgemahnten für Streitigkeiten aus Urheberrechtsverletzungen ausschließlich zuständig.

Bisher war es so, dass sich die Kläger nach dem Grundsatz des „fliegenden Gerichtsstands“ den Klageort aussuchen konnten ...

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