Die Einkreisung einer Personengruppe

Die Einkreisung von Gruppen durch die Polizei kann gerechtfertigt sein, um gewaltätige Auseinandersetzungen zu verhindern. Aus dem gleichen Grund darf eine Gruppe an einer Zugweiterfahrt gehindert werden. Dagegen ist das dauerhafte Filmen einer Gruppe durch die Polizei als einen schwerwiegenden und gesetzlich nicht gedeckten Grundrechtseingriff anzusehen.

So hat das Verwaltungsgericht Hannover in den hier vorliegenden Fällen entschieden, in denen es um die polizeilichen Maßnahmen auf dem Uelzener Bahnhof am späten Abend des 02.06.2012 ging. Mit insgesamt 11 Klagen haben sich von den Polizeiaktionen Betroffene gegen das dortige Vorgehen gewehrt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Hannover sei nur das dauerhafte Filmen der Gruppe, zu der die Kläger gehörten, als einen gesetzlich nicht gedeckten aber schwerwiegenden Grundrechtseingriff zu werten und insoweit die Rechtswidrigkeit der Polizeiaktion festzustellen.

Dagegen sei die Umkreisung dieser von der Polizei dem linken Spektrum zugeordneten Gruppe mit Polizeikräften nach dem Verlassen des aus Hamburg – Harburg ankommenden Zuges auch zu deren eigenem Schutz gerechtfertigt gewesen. Mit der Einkreisung habe – ebenso wie mit der gleichfalls erfolgten Einkreisung der Gruppe der dem rechten Spektrum zugeordneten Personen – verhindert werden sollen, dass es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen diesen Gruppen kommt. Die Polizei habe angesichts der Tatsache, dass es zuvor in Hamburg und vor der Abfahrt des Zuges in Harburg bereits zu Auseinandersetzungen zwischen Linken und Rechten gekommen war, berechtigterweise davon ausgehen können, dass die Gefahr weiterer tätlicher Übergriffe bestand.

Aus diesem Grund sei es auch gerechtfertigt gewesen, nur einer der beiden Gruppen die Weiterfahrt mit dem letzten Zug Richtung Süden zu ermöglichen ...

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