Die Bürgschaft – und ihr Erlöschen bei Aufgabe einer weiteren Sicherheit

Eine Bürgschaft erlischt nach § 776 BGB durch Aufgabe einer weiteren für dieselbe Hauptforderung bestehenden Sicherheit. Anders als ein Leistungsverweigerungsrecht entfällt diese Rechtsfolge des § 776 BGB nicht dadurch, dass der Gläubiger die zunächst aufgegebene Sicherheit später zurückerwirbt oder neu begründet. Ein Verzicht des Bürgen, mit dem das Erlöschen der Bürgschaft rückgängig gemacht werden soll, unterliegt als Neubegründung dieses Schuldverhältnisses der Form des § 766 BGB.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ist damit der Bürge gemäß § 776 Satz 1 BGB von seiner Einstandspflicht frei geworden, da die Gläubigerin durch die Abtretung einer Grundschuld eine mit der Hauptforderung verbundene Sicherheit aufgegeben hat, aus der der Bürge als Bürge nach § 774 BGB insoweit hätte Ersatz erlangen können.

Die von der Gläubigerin abgetretene Sicherungsgrundschuld ist ein selbstständiges Sicherungsrecht im Sinne von § 776 BGB. Dieses hat die Gläubigerin gemäß § 776 Satz 1 BGB aufgegeben; dafür muss kein Verzicht zugunsten desjenigen vorliegen, der diese Sicherheit bestellt hat.

Der Wortlaut von § 776 Satz 1 BGB enthält keine derartige Beschränkung. “Aufgeben” ist vielmehr jede gewollte Handlung, durch die der Gläubiger auf eine Verwertungsmöglichkeit der Sicherheit verzichtet oder ansonsten bewusst deren wirtschaftlichen Wert beseitigt. Danach erfasst § 776 BGB auch den Fall, dass der Gläubiger das Sicherungsrecht einem Dritten überlässt.

Dass die rechtsgeschäftliche Übertragung eines Sicherungsrechtes auf einen Dritten als Aufgabe dieser Sicherheit im Sinne von § 776 Satz 1 BGB anzusehen ist, entspricht zudem Sinn und Zweck der Vorschrift ...

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